Allgemeine Geschäftsbedingungen des IFH KÖLN

Stand 30.07.2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen des IFH Köln

für die IFH Köln GmbH

Vorwort

Verträge über vom IFH Köln zu erbringende Leistungen im Rahmen von Auftragsvergaben und Veranstaltungen kommen auf der Grundlage der im Folgenden abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

§ 1 Vertragsgegenstand bei Auftragsvergabe

Das IFH Köln wird seine Leistungen nach den bei Auftragserteilung gesicherten Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung erbringen. Eine darüber hinausgehende Leistung wird nicht geschuldet.

§ 1.2 Vergütung

(a) Soweit im schriftlichen Angebot nicht anders vereinbart leistet der/die Auftraggeber*in 50 % des zu leistenden Betrages bei Auftragserteilung, 50 % des zu leistenden Betrages nach Abschluss des Projektes. Sollte eine Auftragserteilung nach getätigter schriftlicher Zusage durch den Auftraggeber zurückgezogen werden, ohne dass dies durch das IFH Köln und seine Mitarbeiter*innen verschuldet wurde, werden die bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Leistungen mit mindestens 50% der Auftragssumme in Rechnung gestellt.

(b) Für Leistungen, die nicht im Festpreis enthalten sind, erhält das IFH Köln eine Vergütung nach Aufwand. Personalaufwand wird in Höhe der jeweils gültigen Tagessätze, Sachaufwand entsprechend der angefallenen Sachkosten abgerechnet. Reisetage werden mit einem halben Tagessatz in Rechnung gestellt.

(c) Bei Abrechnung nach Aufwand halten die Mitarbeiter*innen des IFH Köln die täglichen Arbeitszeiten unter Angabe der bearbeiteten Position des Vertrages in einem Tätigkeitsbericht fest.

(d) Für Leistungen, die Mitarbeiter*innen nicht am Ort der Geschäftsstelle des IFH Köln erbringen, werden, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, nach Aufwand gesondert Fahrzeiten, -kosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten wie folgt vergütet:

Flug: Economy Class, Bahn: 1. Klasse, Kilometerpauschale: 0,50 Euro pro gefahrene km, Hotel: Nach Aufwand, max. 4 Sterne, öffentliche Verkehrsmittel, Taxi, Parkgebühren: nach Aufwand, Tagesspesen: nach den geltenden steuerrechtlichen Richtlinien

(e) Alle Vergütungen verstehen sich, wenn im Angebot nicht anders vereinbart, in EURO zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung jeweils geltenden Umsatzsteuer.

(f) Zahlungen sind zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang beim IFH Köln maßgeblich.

(g) Das IFH Köln ist berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis abzutreten.

(h) Eine Aufrechnung des*der Auftraggebers*in gegen Ansprüche des IFH Köln ist nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, mit der Hauptforderung des IFH Köln synallagmatisch verknüpft oder vom IFH Köln anerkannt sind.

§ 1.3 Durchführung, Mitwirkung des*der Auftraggebers*in

(a) Der*die Auftraggeber*in benennt eine*n fachlich kompetente*n Ansprechpartner*in, die*der dem IFH Köln die notwendigen Informationen gibt, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt, Gesprächspartner*innen benennt und Entscheidungen trifft oder sie herbeiführen kann. Das IFH Köln verpflichtet sich, den*die Ansprechpartner*in einzuschalten, wenn und soweit die Durchführung des Vertrages dies erfordert. Das IFH Köln benennt seinerseits eine*n Projektleiter*in, der*die die Ansprechpartner*in des*der Auftraggebers*in ist und Entscheidungen kurzfristig herbeiführen kann.

(b) Damit das IFH Köln verbindliche Fristen bzw. Termine einhalten kann, ist es auf die Unterstützung des*der Auftraggebers*in angewiesen. Der*die Auftraggeber*in verpflichtet sich deswegen, die zur Leistungserbringung erforderlichen Tätigkeiten nach besten Kräften zu unterstützen. Werden Mitarbeiter*innen des IFH Köln beim Auftraggeber*in tätig, schafft dieser als wesentliche Vertragspflicht rechtzeitig und unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre und hält diese während der Dauer der Leistungserbringung aufrecht.

(c) Erfüllt der*die Auftraggeber*in seine Mitwirkungsleistung nicht, nicht einwandfrei oder nicht rechtzeitig, und befindet er sich mit seiner Mitwirkungsleistung in Verzug, ist das IFH Köln nicht mehr an die vereinbarten Termine gebunden. Das IFH Köln kann dem*der Auftraggeber*in ferner eine angemessene Nachfrist zur Nachholung der Mitwirkungsleistung mit der Erklärung setzen, dass der Vertrag gekündigt werde, sollte diese Frist fruchtlos verstreichen.

(d) Der*die Auftraggeber*in verpflichtet sich, während eines Projektes oder im darauffolgenden Zeitraum von sechs Monaten keine*n Projektmitarbeiter*in des IFH Köln abzuwerben. Sollte dies in den Zeiträumen doch erfolgen, wird eine Entschädigung in Höhe eines halben Bruttojahres-gehalt vom abwerbenden Unternehmen an das IFH Köln gezahlt.

§ 1.4 Änderung der Leistungen

(a) Ein Änderungswunsch kann sowohl vom Auftrag­geber*in, als auch vom IFH Köln ausgehen. Jeder Änderungswunsch ist schriftlich zu formulieren und dem*der verantwortlichen Ansprechpartner*in zu übergeben.

(b) Geht der Änderungswunsch vom Auftraggeber*in aus, untersucht das IFH Köln, sofern zur Durchführung der Änderung bereit, innerhalb einer von den Vertragspartnern zu vereinbarenden Frist, die Änderung, ermittelt die Auswirkung der Änderung und stellt sie schriftlich in einem Nachtragsangebot dar. Wenn der Änderungswunsch vom IFH Köln ausgeht, beinhaltet das Nachtragsangebot bereits die aufzuzeigenden Auswirkungen:

• Beschreibung der Änderung und ihre Auswirkung auf verabschiedete Dokumente und andere Ergebnisse,
• Auswirkungen auf den definierten Leistungsumfang und dadurch ausgelöste Veränderungen des Aufwandes und der vereinbarten Termine.

Der*die Auftraggeber*in wird das IFH Köln in angemessener Frist, spätestens innerhalb von 14 Tagen, benachrichtigen, ob er das Nachtragsangebot annimmt.

(c) Änderungen des Leistungsumfangs sind in einem schriftlichen Nachtrag zu Vertrag/Angebot zu vereinbaren.

§ 1.5 Nutzungs- und Eigentumsrechte

(a) Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages sind Auswertungen, Planungs- und Konzeptunterlagen, Berichte und ähnliche Arbeitsergebnisse.

(b) Der*die Auftraggeber*in erhält an durch das IFH Köln für ihn exklusiv erstellten Arbeitsergebnissen nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungs- sowie Eigentumsrecht. Der*die Auftraggeber*in ist berechtigt, die exklusiv erstellten Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, vorzuführen, sie wirtschaftlich zu verwerten und darüber öffentlich zu berichten. Im Falle einer auszugweisen oder vollständigen Veröffentlichung ist eine vorherige Absprache mit dem IFH Köln erforderlich. Das IFH Köln ist als Quelle zu benennen. Die Reglung gilt nicht für Arbeitsergebnisse, die nicht exklusiv erstellt wurden (z. B. Vortragsunterlagen und vermarktete Studien).

(c) Das IFH Köln behält sich das Eigentum an den exklusiv erstellten Arbeitsergebnissen bis zum vollständigen Aus-gleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem/der Auftraggeber*in vor. Der*die Auftraggeber*in hat das IFH Köln bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über Rechte des IFH Köln zu unterrichten.

(d) Das IFH Köln hat das Recht, über methodische Aspekte des Projektes zu publizieren, sofern der*die Auftraggeber*in bleibt und seine*ihre Interessen unberührt sind. Eine Nennung seines*ihres Namens oder Firmierung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des*der Auftraggebers*in zulässig. Das Recht zur Veröffentlichung gilt nicht für verwertbare Ergebnisse des Berichtsbandes. Darüber hinaus ist das IFH Köln frei, die gewonnenen Daten auch für wissenschaftliche Forschungszwecke zu nutzen.

(e) Im Falle der Erhebung von Primärdaten im Rahmen eines Projektes verbleiben sowohl die ausgefüllten Frage-bögen als auch die Rohdaten in Dateiform beim IFH Köln. Schriftliche Erhebungsunterlegen werden ein Jahr lang, Datenträger zwei Jahre lang nach Abschluss des Projektes vom IFH Köln aufbewahrt.

(f) Die Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden können nicht gewährt werden, es sei denn, sie wird ausdrücklich vereinbart. Soweit Exklusivität vereinbart wird, sind Dauer und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Entgelt festzulegen.

§ 1.6 Arbeitsergebnisse Dritter

(a) Der*die Auftraggeber*in kann dem IFH Köln, soweit im Vertrag vorgesehen, Arbeitsergebnisse Dritter zur Erstellung des Leistungsgegenstandes, zur Bearbeitung oder für andere Umgestaltungen zur Verfügung stellen. Der*die Auftraggeber*in wird sicherstellen, dass die Nutzungsbedingungen für Arbeitsergebnisse Dritter einer Erstellung des Leistungsgegenstandes mit den in § 5.2 beschriebenen Nutzungsrechten, einer Bearbeitung sowie der Verwertung und/oder Veröffentlichung der Bearbeitung nicht entgegen-stehen.

(b) Der*die Auftraggeber*in stellt das IFH Köln und seine Unterauftragnehmer*innen von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf einer Verwendung dieser Arbeitsergebnisse beruhen.

§ 1.7 Neuentwicklungen (Modelle, Methoden, Erhebungs-instrumente, Fragebögen)

(a) Beim IFH Köln verbleiben alle Rechte, die dem IFH Köln nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen. Dies gilt insbesondere auch für Erhebungs- und Messinstrumente (z.B. Fragebögen), die das IFH Köln im Rahmen eines Projektes entwickelt.

(b) Soweit der*die Auftraggeber*in oder das IFH Köln ein Verfahren zur Erlangung von Schutzrechten für Erfindungen betreibt, ist der*die andere Vertragspartner*in, soweit erforderlich, zur Mitwirkung verpflichtet.

§ 1.8 Haftung

(a) Das IFH Köln haftet für Schadensersatz – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisations­verschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit dieser auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht oder der Schaden auf einer Verletzung vertrags­wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs­gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der*die Auftraggeber*in regelmäßig vertrauen darf oder auf An-sprüchen nach § 1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

(b) Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet das IFH Köln auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit die Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer*innen, Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen des IFH Köln.

(c) Soweit das IFH Köln gegen die auftretenden Schäden versichert ist, kann Schadensersatz im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Zahlung der Versicherung geleistet werden.

(d) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die gesetzlichen Haftungen bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(e) Falls der*die Auftraggeber*in eine weitergehende Sicherung gegen Schadensfälle wünscht, werden die Parteien durch individuelle Absprachen hierfür sorgen.

§ 1.9 Geheimhaltung, Datenschutz

(a) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs-geheimnissen und von als vertraulich bezeichneten Informationen der anderen Partei zeitlich unbeschränkt vertraulich zu behandeln. Sie werden alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzen, zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten.

(b) Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Modelle, Konzepte, Methoden, Techniken und sonstiges bedeutsames Know-how sowie für Informationen, die der Partei, die sie erhält, bereits bekannt sind oder ohne Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis bekannt werden.

(c) Die Parteien werden den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten und bei der Durchführung des Auftrages nur Erfüllungsgehilfen einsetzen, die gem. § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind.

§ 1.10 Treuepflicht

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die aktive Abwerbung von Mitarbeiter*innen des anderen Vertragspartners.

§ 1.11 Vertragsbedingungen

(a) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des IFH Köln gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des*der Auftraggebers*in werden nur anerkannt, wenn ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des IFH Köln finden auch dann ausschließliche Anwendung, wenn das IFH Köln in Kenntnis entgegen­stehender oder abweichender Bedingungen des*der Auftraggebers*in die Leistungen an diesen erbracht hat. Für Käufe über den Onlineshop des IFH Köln gelten ausschließlich die dort aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(b) Die schriftlich verfassten Bestimmungen von Ange-boten des IFH Köln haben Vorrang gegenüber etwa wider-sprechenden Klauseln dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen.

§ 1.12 Kündigungsbedingungen

(a) Jede der Parteien ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

(b) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. Hierbei ist alles wichtiger Grund, was dem kündigenden Partner die Fortsetzung der Zusammenarbeit unzumutbar macht.

(c) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages gilt bei fristloser Kündigung der Tag, an dem das Kündigungsschreiben bei der gekündigten Gesellschaft eingeht.

(d) Bis zur Kündigung erbrachte vertragsgemäße Leistungen sind zu vergüten. Tritt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund vom Auftrag zurück, beträgt die Vergütung mindestens 50% des Auftragswertes.

§ 2 Vertragsgegenstand und Teilnahmebe­dingungen bei Veranstaltungen

§ 2.1 Allgemeines/Geltungsbereich

(a) Die IFH Köln GmbH, Dürener Str. 401b, 50858 Köln (nachfolgend „Veranstalter“, IFH Köln “ oder „wir“ genannt) ist Veranstalter verschiedener Events mit Fokus auf Handel im digitalen Zeitalter (nachfolgend „Event“ genannt).

(b) Der Kauf von Tickets für die Teilnahme an dem besagten Event erfolgt auf Grundlage dieser AGB.

(c) Das Angebot zur Ticketbuchung richtet sich dabei ausschließlich an Unternehmen im Sinne des §14 BGB.

(d) Mit dem Kauf eines Tickets akzeptieren die Teilnehmer*innen die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt).

(e) Die Buchung von Tickets und die Teilnahme an dem Event ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfäh­igen natürlichen und/oder juristischen Personen gestattet.

§ 2.2 Inhalt und Leistungen/Vertragsschluss

(a) Tickets zu unseren Events können über unsere Ticketdienstleister XING Events („XING SE“) oder guestoo (code piraten GmbH, Am Ruhmbach 44, 45149 Essen) erworben werden. Informationen zum Ablauf des Bestellprozesses finden sich auf der Website von XING Events https://www.xing-events.com/agb/agb/ oder auf der Website von guestoo unter https://www.guestoo.de/agb?back=datenschutzerklaerung. Es gelten auch deren Allgemeine Geschäftsbedingungen ergänzend zu diesen AGB. Der:die Teilnehmer:in wird im Rahmen seiner Bestellung in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise auf die Geltung der Geschäftsbedingungen des Ticketdienstleisters hingewiesen.

(b) Die Eventbeschreibung auf der Website des Events dient zur Abgabe eines Ticketkaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons „Tickets kaufen” oder "Jetzt anmelden" wird ein verbindliches Kaufangebot abgegeben.

(c) Die Annahme Ihres Angebots/Ihrer Bestellung (vgl. Ziff. 2.b.) erfolgt durch Versand einer separaten Auftrags­bestätigung per E-Mail durch unsere Ticketdienstleister XING Events („XING SE“) oder guestoo ("code piraten GmbH").

(d) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises besitzt der Veranstalter ein Zurückbehaltungsrecht.

(e) Naturgemäß kann es zu einzelnen Programm­änderungen kommen. Wir behalten uns vor, inhaltliche und zeitliche Änderungen im Programm und bei der Besetzung der Referent*innen vorzunehmen. Diese möglichen Änderungen berechtigen den*die Teilnehmer*in nicht zum Rücktritt oder zur Anfechtung seines Kauf-/Buchungs­angebots, soweit sich dadurch nicht das Grundkonzept des Events (vgl. Ziff. 1.b.) insgesamt verändert.

(f) Unsere Events dienen als Plattform für die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch. Um diesen Zweck nicht zu gefährden, ist der Veranstalter berechtigt, eine Bestellung von dem*der Teilnehmer*in zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der*die Teilnehmer*in gegen eine vom Veranstalter aufgestellte spezifische Bedingung verstößt, auf die im Rahmen des Vorverkaufs ausdrücklich hingewiesen wurde, oder eine solche zu umgehen versucht.

§ 2.3 Kaufpreis, Rabatte und Zahlung

(a) Bei den angegebenen Ticketpreisen handelt es sich um Festpreise inklusive Umsatzsteuer und beinhalten ein Mittagessen, Erfrischungsgetränke, Pausensnacks und Dokumentation. Zusätzliche Preisbestandteile – wie z.B. Service- und Versandkosten, die je nach Event variieren können – werden dem*der Teilnehmer*in vor Abschluss des Ticketkaufs in gesetzlicher Weise ausdrücklich mitgeteilt. Darüber hinaus entstehen keine weiteren nicht ausgewiesenen Kosten.

(b) Der jeweilig angegebene Ticketpreis ist sofort fällig und das von dem*der Besucher*in angegebene Zahlungsmittel wird unmittelbar nach dem Bestellprozess belastet. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(c) Liegt bei Bezahlung mittels Lastschriftverfahren keine ausreichende Kontodeckung vor, verpflichtet sich der*die Teilnehmer*in, dem Veranstalter die dadurch entstehenden Gebühren bzw. Kosten vollständig zu ersetzen.

§ 2.4 Versand und Verlust der Tickets

(a) Unsere Ticketdienstleister XING Events („XING SE“) und guestoo ("code piraten GmbH") versendet unmittelbar nach der ausgelösten Ticketbestellung die bestellte Anzahl an Tickets für das gebuchte Event an die von dem*der Teilnehmer*in bei der Bestellung angegebene elektronische Adresse (E-Mail).

(b) Nach Erhalt des Tickets hat der*die Teilnehmer*in selbst die Richtigkeit des Tickets zu überprüfen, um ggf. rechtzeitig vor Beginn des Events eine Korrektur über die Ticketdienstleister XING Events („XING SE“) oder guestoo ("code piraten GmbH") vornehmen zu lassen.

(c) Sollte der*die Teilnehmer*in das Ticket verloren haben oder es in seinem Postfach nicht mehr ausfindig machen können, kann er dazu den beauftragen Ticketdienstleister, in dem Falle XING Events („XING SE“) oder guestoo ("code piraten GmbH"), kontaktieren und sich das Ticket erneut zusenden lassen.

§ 2.5 Rückgabe von Tickets, Erstattung des Kaufpreises

(a) Eine Ticket-Stornierung ist bis zu sieben Werktage vor dem Event ohne Angabe von Gründen möglich. Die Stornierung hat schriftlich an die IFH Köln GmbH, Dürener Str. 401b, 50858 Köln oder per E-Mail an [email protected] oder über den Link in Ihrer Bestellbestätigungsmail von XING Events zu erfolgen. Die anfallenden Stornierungskosten in Höhe von 5,95 € zuzüglich der Ticketing-Gebühren gehen zu Lasten des Stornierenden. Danach oder bei Nichterscheinen von dem*der Teilnehmer*in berechnen wir die gesamte Teilnahmegebühr. Selbstverständlich ist eine Vertretung von dem*der angemeldeten Teilnehmer*in kostenfrei möglich.

(b) Soweit ein Event abgesagt oder verschoben wird, so bestimmt sich das Recht von dem*der Teilnehmer*in ein bereits erworbenes Ticket zurückzugeben nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der Verschiebung eines Events, behalten die Anmeldungen bzw. die Tickets ihre Gültigkeit.

§ 2.6 Foto- und Videoaufnahmen

(a) Im Rahmen des Events kann es zu Foto- und Videoaufzeichnungen durch den Veranstalter bzw. von diesem beauftrage Dritte kommen. Diese Aufzeichnungen werden vom Veranstalter u.a. zu eigenen Marketing­zwecken verwendet und werden sowohl im Internet (z.B. auf den Internetseiten des Veranstalters und in sozialen Netzwerken), als auch auf Events und Messeauftritten des Veranstalters verwendet.

(b) Der*die Teilnehmer*in erklärt sich mit Abgabe seines Kaufangebots mit den besagten Foto-/Videoaufnahmen einverstanden und erlaubt dem Veranstalter, die o.g. Aufnahmen sowie Bearbeitungen hiervon räumlich und zeitlich unbeschränkt für eigene Zwecke des Veranstalters, insbesondere zum Zwecke der Werbung für den Veranstalter und für von diesem angebotene Produkte/ Dienstleistungen auf der Internetseite des Veranstalters, auf Social-Media-Präsenzen (z.B. bei Xing/LinkedIn oder Twitter), auf Videoplattformen (z.B. Youtube), im Rahmen von Werbespots und Imagefilmen, für Anzeigen in Affiliate-Links, in Printmedien, auf Plakaten, auf Flyern sowie in elektronischen und postalischen Werbeschreiben zu nutzen oder durch Dritte im Auftrag des Veranstalters nutzen zu lassen. Der Veranstalter ist insbesondere berechtigt, die Aufnahmen zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und wahrnehmbar zu machen, zu senden, auszustellen sowie über das Internet öffentlich zugänglich zu machen.

(c) Der Veranstalter hat unabhängig von der Erlaubnis nach Ziff. 6.2. das Recht zur Archivierung der Aufnahmen in digitaler und/oder analoger Form. Die Archivierung dient neben eigenen Dokumentationszwecken der Verfolgung etwaiger Bildrechts-verletzungen, die durch Dritte begangen werden.

§ 2.7 Haftung des Veranstalters

(a) Der Veranstalter schließt jegliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vertrags­wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der*die Teilnehmer*in vertrauen darf.

(b) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Veranstalters für die Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten überdies der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(c) Gleiches gilt jeweils für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Veranstalters.

(d) Sofern der Veranstalter bei einem Event unentgeltlich anbietet, Gegenstände, z.B. Mäntel, Jacken, Koffer oder Taschen, für den*die Besucher*in zu verwahren („Garderobe“) gelten hierfür folgende Bedingungen:

Der*die Besucher*in darf keine Wertgegenstände (z.B. Laptops, Smartphones, Schmuck), Datenträger mit vertraulichen und/oder geschäftlichen Informationen, Zahlungsmittel/-karten oder Reisetickets an der Garderobe abgeben.

Der Veranstalter haftet für Sach- und Vermögensschäden durch Beschädigungen oder Verlust der Gegenstände nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen handeln einer seiner Organe und/oder Verrichtungs- und/oder Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf maximal 500 Euro pro Besucher*in.

2.8 Höhere Gewalt

Findet das jeweilige Event aufgrund von Umständen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat, wie höherer Gewalt und gleichbedeutender Ereignisse, wie z.B. Staatstrauer, Witterungseinflüsse, Streik oder Krieg, nicht statt oder wird sie deshalb verlegt, so ist der Veranstalter nicht für hieraus resultierende Verluste oder Schäden verantwortlich zu machen. Eine Rückerstattung des Tickets erfolgt in diesem Fall nicht.

§ 3 Vertragsgegenstand bei Leistungen im Internetshop

Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Nachfolgend Hinweise und sonstige Versandbedingungen rund um den Internetshop des IFH Köln . Es gilt auch bei Rechtsfragen, zu versuchen immer, kundenorientierte Lösungen zu schaffen.

§ 3.1. Geltung, Abnehmerkreis

(a) Die nachfolgenden Rahmenbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher auf der Internet-Shopseite geschlossenen Verträge mit der IFH Köln GmbH (im Folgenden: IFH GmbH).

(b) Vor Erstbestellungen wird der Status eines registrierten Nutzers über die Eingabe einer Umsatzsteuer-ID überprüft. Alternativ hat der registrierte Nutzer die Möglichkeit, ein Nachweisdokument hochzuladen (z. B. Gewerbeschein, Handelsregisterauszug etc.). Im letzteren Fall erfolgt eine manuelle Prüfung durch einen IFH Köln GmbH-Mitarbeiter. Erst nach Freischaltung kann der Bestellprozess ausgelöst werden.

(c) Bei nichtregistrierten Nutzern (Gastbesteller*innen) ist ausschließlich eine Bestellung unter Angabe einer Umsatzsteuer-ID möglich.

(d) Sämtliche aufgrund der Angebote auf der Internet-Shopseite geschlossenen Verträge liegen nachfolgende Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle künftigen auf unserer Internet-Shopseite geschlossenen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des*der Besteller*in erkennt die IFH Köln GmbH nicht an, es sei denn sie hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

(e) Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Firmensitz in Nordrhein-Westfalen, 50858 Köln. Heiligabend und Silvester werden wie gesetzliche Feiertage behandelt.

§ 3.2 Speichermöglichkeit u d Einsicht in Vertragstext

(a) AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess werden zum Abruf bereitgehalten. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie die AGB herunterladen oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse gesendet wird, wenn Sie eine E-Mail-Adresse angegeben haben. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

(b) Der Vertragstext wird gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jede*n Kund*in einen passwortgeschützten direkten Zugang an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten. Der*die Kund*in verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.

§ 3.3 Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

(a) Ihr Vertragspartner ist die IFH Köln GmbH. Verträge in unserem Internetshop lassen sich nur in deutscher Sprache schließen. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.

(b) Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der Absendung Ihrer Warenbestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang Ihrer Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag über unsere Waren kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Diese Annahme durch uns kann durch folgende Umstände erfolgen:

Wir nehmen Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung an,

• Sie nutzen unser Angebot und schließen Ihre Bestellung mit der Zahlungsanweisung über den Online-Zahlungsdienst PayPal ab,
• wir belasten Ihr Konto bei Kreditkartenzahlung,
• bei Rechnungskauf mit dem Zugang einer von uns zuvor per E-Mail erfolgten Mitteilung zur Versendung der Ware oder
• Sie erhalten die Ware, ohne dass zuvor der Vertrag bereits durch eine der vorstehenden Umstände geschlossen wurde.

Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden. Der*die Kund*in ist längstens 2 Werktage an seine Bestellung gebunden.

(c) Bei unseren Online-Produkten kommt der Vertrag dadurch zustande, dass dem*der Kund*in – nach erfolgter Registrierung und Auswahl eines Online-Produktes – der Zugang zum gewählten Online-Produkt ermöglicht wird.

§ 3.4 Preise, Versandkosten

(a) Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Brutto-Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preise ohne Angabe von brutto oder netto sind stets Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlich anfallenden Steuern und Abgaben.

(b) Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.

(c) Wir liefern an Postanschriften in Deutschland, in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz. Bei Lieferungen außerhalb der Staaten der Europäischen Union können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

(d) Sofern Sie im Warenkorbdurchlauf eine Versandadresse im Ausland angeben, werden Sie noch einmal auf abweichende Versandkosten und Zahlungsmethoden hingewiesen. Lieferzeiten und Versandkosten für alle Länder, in die wir liefern, finden Sie hier: Versandkosten und Lieferzeiten

§ 3.5 Zahlung

Wir bieten verschiedene Zahlungsmöglichkeiten. Je nach Ergebnis einer Bonitätsprüfung behalten wir uns bei der Vertragsannahme vor, statt der Zahlungsweise Rechnungskauf auf unsere anderen Zahlungsarten zu verweisen. Ein Anspruch auf Zahlung per Kauf auf Rechnung besteht nicht. Sie können grundsätzlich wählen zwischen:

• Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung.
• Kreditkarte (Visa, Mastercard): Die Abbuchung erfolgt am Tag der Bestellung.
• PayPal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang. Beachten Sie bitte, dass wir PayPal aktuell nur Kund*innen aus Deutschland anbieten können.
• 3.6 Lieferung, Versandrisiko, Transportschäden

(a) Sie erhalten die bestellte Ware durch die Deutsche Post AG. Nach Ansprache kommt auch der Versand durch DHL, UPS oder andere Paketdienste in Betracht. Erfolgen nach Vereinbarung Teillieferungen, berechnen wir Versandkosten nur einmal.

(b) Wenn Sie im Falle einer Paketlieferung bei der Zustellung Ihrer Sendung vom Paketzusteller nicht angetroffen werden, wird Ihnen eine Benachrichtigungskarte zur Abholung der Sendung hinterlassen. Beachten Sie bitte jedoch die Lagerfrist von maximal 7 Tagen. Wir liefern über DHL auch an Packstationen. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind jedoch nicht möglich.

(c) Lieferzeiten verstehen sich nach Eingang der Bestellung. Die Lieferzeiten können Sie unter Versandkosten und Lieferzeiten entnehmen. Bei evtl. auftretenden Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.

(d) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

(e) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(f) Der*die Kund*in hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und – soweit zumutbar – Transportschäden vom Paketzusteller bestätigen zu lassen. Im Übrigen gilt Ziffer 10.2 zur Rügepflicht

(g) Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

§ 3.7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 3.8 Zugang, Verfügbarmachung elektronischer Produkte

(a) Der Zugang des*der registrierten Kund*in zu den elektronischen Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der*die registrierte Kund*in ist in diesem Fall verpflichtet, seine*ihre Zugangsdaten und sein*ihr Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der*die registrierte Kund*in hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den elektronischen Produkten zu sperren. Der*die registrierte Kund*in haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

(b) Wir bemühen uns, den Zugang zu den elektronischen Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht gewährleistet. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

(c) Der*die Gastbesteller*in erhält die elektronischen Produkte nach der Bestellung als Anhang per E-Mail an die von Ihm angegebene E-Mail Adresse übermittelt.

§ 3.9 Urheber- und Nutzungsrechte an unseren elektronischen Produkten

(a) Die von uns angebotenen elektronischen Produkte (z. B. Studien) genießen urheberrechtlichen Schutz. Es handelt sich um Werke nach § 2 UrhG.

(b) Mit Vertragsschluss erhält der*die Kund*in grundsätzlich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen elektronischen Produkten. Eine Vervielfältigung der Produkte ist nicht gestattet. Insbesondere ist auch eine Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung oder das Bereithalten in Intranet-Strukturen unserer Produkte ohne eine ergänzende Lizenzierung nicht gestattet. Zitatmöglichkeiten und sonstige Rechte innerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts bleiben unberührt.

§ 3.10 Gewährleistung, Rügepflicht und Beschwerde­management

(a) Wir leisten Gewähr durch kostenfreie Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt.

(b) Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

(c) Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der am Ende dieser AGB angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns Ihr Anliegen unverzüglich zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Sie helfen uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer und Kundennummer angeben.

§ 3.11 Haftung

(a) Wir haften für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

(b) Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen (vgl. §15.10) oder der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Für Gewährleistungsansprüche verbleibt es in diesen Fällen zudem bei der vollen gesetzlichen Verjährungszeit. Eine eventuelle Garantie bleibt ebenfalls unberührt. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer*innen, Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen.

§ 3.12 Datenschutz

Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

§ 4 Sonstiges und Schlussbestimmungen

§ 4.1

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit dem IFH Köln gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Überein­kommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem*der Kund*in mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieser Staaten ergibt, nicht entzogen wird.

§ 4.2

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossene Einzelverträge, einschl. Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz des IFH Köln vereinbart. Das IFH Köln ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Vor jedem Gerichtsverfahren sind die Vertragspartner gehalten, einen außergerichtlichen Bereinigungsversuch, gegebenenfalls unter Einschaltung fachkundiger Dritter durchzuführen, es sei denn, ein solcher Versuch erscheint nicht erfolgs-versprechend.

§ 4.3

Der Vertrag und seine Änderungen und Ergänzung-en bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 4.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechts-wirksam sein oder ihr Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäfts-bedingungen ansonsten nicht berührt. An der Stelle der unwirksamen Bedingungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhersehbare Lücke aufweisen.

§ 5 Firmenbezeichnungen und Anschrift

IFH Köln GmbH

Geschäftsführung: Dr. Kai Hudetz, Boris Hedde

Registergericht: Amtsgericht Köln
Registernummer: HRB 70229

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a
Umsatzsteuergesetz: DE273120213

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV:
Dr. Kai Hudetz, Boris Hedde

Dürener Straße 401b
D - 50858 Köln
Tel.: 0221/943607-0

E-Mail: [email protected]
URL: www.ifhkoeln.de